Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen

Geltung

  1. Alle Dienste, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart und nochmals vorgelegt worden sind. Art und Umfang unserer Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.
  2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt.
  3. Die Mitarbeiter sind zu mündlichen Nebenreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird.

Vertragsabschluss

  1. Angebote von Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch die Annahme (Auftragsbestätigung) des Auftrages durch Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen kommt ein Vertrag zustande. Alle Verträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
  3. Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

Leistungen

  1. Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen verkauft dem Kunden Dienstleistungen entsprechend der Auftragsbestätigung.
  2. Die Gefahr aus Verlust und Beschädigung unserer Lieferungen und Leistungen geht mit der Übergabe an den Kunden über.
  3. Programmträger sowie die erforderlichen Programme gehören zum Vertragsumfang, das Urheberrecht und/oder alle sonstigen Rechte an Programmen bleiben jedoch bei Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen bzw. deren Lieferanten. Der Kunde hat insbesondere nicht das Recht, die Software zu vervielfältigen. Dritten dürfen die Programme nur zugänglich gemacht werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Nutzung und Instandhaltung erforderlich ist.

Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen an Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungszeit für Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis (inklusive der Umsatzsteuer) fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen die ihr entstandenen Kosten zu erstatten.
  3. Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch.

Zahlungsbedingungen

  1. Die Firma Thomas Hellwagner stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarungen genannten Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechung.
  2. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.
  3. Die Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen ist berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu fordern.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Gegen Ansprüche von Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
  2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
  3. Die Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen behält sich vor, zu bestimmen auf welche unserer Leistungen erfolgte Zahlungen zu verrechnen sind.

Leistungsfristen, Termine und Verzug

  1. Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
  2. Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem von der Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich die Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt.
  3. Gerät die Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der unter Punkt "Haltungsbeschränkungen" getroffenen Regelung. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen eine ihr von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.

Haftungsbeschränkungen

  1. Für den Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung, haftet die Firma Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen nur, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder wenn ein Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.
  2. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
  3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

  1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Linz vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
  2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Republik Österreich, ist Linz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

Sonstiges

  1. Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, behält sich Thomas Hellwagner - EDV-Dienstleistungen das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in seinen Referenzen zu nennen.
  2. Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließlung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
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